Anmelden X
 

Noch nicht angemeldet? »
RegistrierenX

Meine Daten werden nach 2 Monaten Inaktivität gelöscht.
 

« Doch schon angemeldet?
Verträge X

Hier gibt es bald noch viele nützliche Angebote mehr für Sie.

AGB der Bürgerimmobilie als PDF-Datei herunterladen »

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Bürgerimmobilie

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Bedingungen, unter denen die unter www.buergerimmobilie.de (einschließlich der dazugehörenden Domains .org, .com, etc.) (insgesamt "Bürgerimmobilie" genannt) angebotenen Dienstleistungen der Bürgerimmobilie GbR ("Betreiber") von Nutzern in Anspruch genommen werden können. Mit der Registrierung bei Bürgerimmobilie stimmt der Nutzer diesen AGB ausdrücklich zu.

2. Das Netzwerk "Bürgerimmobilie"

2.1 Bürgerimmobilie ist ein kostenloser Dienst der Bürgerimmobilien GbR("Betreiber") für suchende Nutzer, im Bereich der Immobilie und dem dazugehörigen Umfeld, sowie Vermarktungsmöglichkeiten verschiedener Bereiche.

Für Nutzer, welche die Plattform zum inserieren gebrauchen oder Werbung etc. schalten, ist die Bereitstellung der Plattform kostenpflichtig.
Hierfür muss sich angemeldet, mit den darauffolgenden AGB der Bürgerimmobilie einverstanden erklärt und diesen ausdrücklich zugestimmt werden.

2.2 Bürgerimmobilie ist kein statisches Angebot, sondern wird laufend weiterentwickelt und angepasst. Hierdurch können jederzeit neue Funktionen eingeführt oder bestehende Funktionen entfernt werden. Selbstverständlich wird der Nutzer über die geplante Abschaltung wesentlicher Funktionen in einem angemessenen Zeitraum vorher per E-Mail informiert.

Bürgerimmobilie ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Bürgerimmobilie behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor.

Widerspricht der anbietende Nutzer nicht den durchgeführten änderungen, so gelten im Zeitpunkt der automatischen Vertragsverlängerung die geänderten Zuschnitte der Plattform als angenommen. Bei einem gesetzlich fristgemäßen Widerspruch des anbietenden Nutzers gegen die geänderten Plattformzuschnitte ist Bürgerimmobilie unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem anbietenden Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die änderung in Kraft tritt und der Vertrag ordentlich kündbar ist. Entsprechende Inhalte des anbietenden Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Geleistete Zahlungen können nicht erstattet werden. Der anzubietende Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Bürgerimmobilie GbR geltend machen.

2.3 Bürgerimmobilie stellt dem anbietendem Nutzer u.a. Ein Konto zur Verfügung, in dem die eingetragenen Objekte verwaltet werden können.

Die anbietenden Nutzer können selbst entscheiden, aufgrund der Bezahlung, welches Objekt öffentlich für jeden Nutzer frei zugänglich gemacht oder aufgrund der Nichtbezahlung im Konto nicht öffentlich gemacht und nur hier gespeichert wird.

Dem letzten zu Folge steht eine Speicherzeit von zwei Monaten zur Verfügung. Nach Ablauf der Speicherzeit werden die getätigten Daten automatisch gelöscht.

2.4 Der Betreiber ist bemüht, ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit sicherzustellen. Gleichwohl erhebt Bürgerimmobilie als kostenloses Angebot für Nutzer nicht den Anspruch ständiger Verfügbarkeit. Durch technische Störungen, Wartungsarbeiten, ungewöhnliche hohe Inanspruchnahme durch Nutzer oder andere Einflüsse kann es in Einzelfällen zu Systemausfällen kommen, die die Verfügbarkeit des Angebots beeinträchtigen. Bürgerimmobilie wird die Nutzer bei größeren Störungen und bei länger andauernden Wartungsmaßnahmen möglichst frühzeitig über Ausmaß und Dauer derartiger Ausfälle auf der Hauptseite oder E-Mail unterrichten.

3. Registrierung und Zugangsdaten

3.1 Um die Funktionen von Bürgerimmobilie in Anspruch nehmen zu können, muss sich der anbietende Nutzer vorher auf Bürgerimmobilie registrieren. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Dabei sind ausschließlich die Angaben zu machen, die mit den im Melderegister des zuständigen Einwohnermeldeamtes verzeichneten Daten übereinstimmen.

Eine Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Insbesondere muss der richtige Name des Nutzers angegeben werden. Mehrfachregistrierungen sind grundsätzlich untersagt.

Die Richtigkeit der Angaben von Nutzern werden vom Betreiber in der Regel nicht geprüft. Der Betreiber behält sich jedoch vor, die Richtigkeit der Angaben im Einzelfall zu prüfen und ggf. entsprechende Belege vom Nutzer anzufordern oder bei Pflichtverstößen diese dann zu löschen.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte ein Nutzer Kenntnis von Tatsachen erlangen, die auf die Gefahr schließen lassen, dass Dritte Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern oder den Betreiber Bürgerimmobilie hierüber unverzüglich zu informieren.

4. Verantwortlichkeit und verbotene Inhalte

4.1 Der Nutzer ist alleine für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die Kommunikation mit anderen (sowohl öffentlich als auch nicht-öffentlich), verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechte und Interessen der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, auf Bürgerimmobilie und insbesondere auf den Anbieterseiten der Plattform keine Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Der anzubietende Nutzer verpflichtet sich ausschließlich seriöse Inserate einzustellen.

Verboten sind insbesondere die folgenden Inhalte:

• falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse und allgemein im Inserat

• oder Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,

• Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),

• Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0190- oder 0900-Rufnummern),

• Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben,

• Rechtswidrige/strafbare Inhalte gleich welcher Art,

• pornographische Inhalte,

• Inhalte, die gegen § 4 Abs. 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verstoßen oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte gemäß § 5 JMStV,

• Gewaltdarstellung und die Darstellung von Drogenmissbrauch,

• die Darstellung radikaler Auffassungen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen),

• bedrohende, rassistische, gewaltverherrlichende, verleumderische, belästigende oder anstößige Inhalte sowie

• Inhalte, die gegen das Anstands- oder Sittengefühl der Durchschnittsbevölkerung verstoßen oder sonst für Kinder oder Jugendliche ungeeignet sind,


Dabei ist es gleichgültig, ob derartige Inhalte in der Kommunikation mit einem oder mehreren anderen Nutzern verbreitet werden. Gleichgültig ist auch, ob sich derartige Inhalte gegen andere Nutzer von Bürgerimmobilie, gegen Bürgerimmobilie-Mitarbeiter oder gegen sonstige Personen oder Unternehmen richten. Unzulässig sind auch Hyperlinks zu derartigen Inhalten.

4.3 Der Nutzer verpflichtet sich,

• keine Inhalte einzustellen, die kommerzielle Interessen verfolgen (beispielsweise Spamming),

• keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme),

• Bürgerimmobilie nicht für sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Mitarbeitern von Bürgerimmobilie zu nutzen (z.B. Stalking),

• keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen oder durch technische Einrichtungen oder sonstige Maßnahmen die Funktion von Bürgerimmobilie zu beeinträchtigen und

• die internen Kommunikations- und Forensysteme von Bürgerimmobilie nicht für vom Empfänger unerwünschte Nachrichten (beispielsweise Spamming), Kettenbriefe o.ä. zu missbrauchen.


Unzulässig ist zudem der Einsatz von Skripten bei der Nutzung von Bürgerimmobilie und das automatisierte Abrufen von Inhalten auf Bürgerimmobilie.

4.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Inhalte bei Bürgerimmobilie frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von Bürgerimmobilie oder anderen Partnerwebseiten gefährden oder beeinträchtigen können.

4.5 Angebote, die von anbietenden Nutzern auf Bürgerimmobie inseriert werden, sind ausschließlich Provisionsfrei, frei von jeglicher Courtage, Zahlungen von Aufwandsentschädigungen oder sonstige Zahlungen an beispielsweise Makler.

4.6 Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Einstellung von Inhalten auf Bürgerimmobilie sorgfältig zu prüfen, ob die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind.

5. Nutzung von Inhalten und Rechte Dritter

5.1 Dem Nutzer ist bekannt, dass die von ihm eingestellten Inhalte mit Einstellung vervielfältigt und über Bürgerimmobilie verbreitet und für Dritte öffentlich zugänglich gemacht werden, insbesondere durch die Möglichkeit, diese Inhalte über geeignete Endgeräte (z.B. PC, Notebook, Mobiltelefon, Smartphone, etc.) abzurufen und herunterzuladen. Hierdurch werden Dritten Nutzungs- und Vervielfältigungshandlungen möglich, die vom Nutzer oder vom Betreiber nicht mehr kontrolliert werden können. Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass er seine Inhalte auf einer Plattform einstellt, die auch Werbung der unterschiedlichsten Art enthält. Dem Nutzer ist bekannt, dass seine Inhalte zur Einstellung unter Bürgerimmobilie technisch aufbereitet werden (z.B. Anpassen des Formats von Fotos, änderung der Auflösung von Fotos oder Videos).

5.2 Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass durch das Einstellen seiner Inhalte keine Rechte Dritter, wie insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte, verletzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Einstellung von Inhalten sorgfältig zu prüfen, ob durch das Einstellen von Inhalten auf Bürgerimmobilie Rechte Dritter verletzt werden.

5.3 Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei Bürgerimmobilie; etwaige Rechte des anbietenden Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

5.4 Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Verlinkungen von Wörtern welche von Partnern bzw. überprüften Verlinkungen durch Bürgerimmobilie die auf den Seiten von Bürgerimmobilie zu erkennen sind erklärt bzw. erläutert werden, sind erlaubt. Jedoch sind die Verfasser auch hier für die eingestellten Texte, nach beachten von Ziffer 5.1 und 5.2 dieser AGB, verantwortlich.

5.5 Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von Bürgerimmobilie dürfen nicht verändert werden. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (betrefflich Ziffer 4.2, Unterpunkte) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

5.6 Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der anbietende Nutzer Bürgerimmobilie das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von Bürgerimmobilie oder Werbemittel Dritter (Kooperationspartner von Bürgerimmobilie).
Desweiteren erhält Bürgerimmobilie das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 4 dieser AGB entsprechen.

5.7 Bürgerimmobilie ist für Nutzungshandlungen anderer Nutzer von Bürgerimmobilie oder sonstiger Dritter nicht verantwortlich.

6. Sperrung von Inhalten, Schadensersatz und Freistellung des Betreibers durch den Nutzer

6.1 Liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass vom Nutzer eingestellte Inhalte nicht den Anforderungen in Ziffer 4 dieser AGB genügen oder Rechte Dritter verletzen, ist Bürgerimmobilie ohne Weiteres berechtigt, diese Inhalte oder das Konto des Nutzers nicht zur Einstellung zuzulassen, zu sperren oder zu löschen. Bei der Entscheidung über die im Einzelnen zu treffende Maßnahme wird Bürgerimmobilie die berechtigten Interessen des Nutzers sowie die Schwere des Verstoßes berücksichtigen. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt Bürgerimmobilie berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer insgesamt unter den Voraussetzungen der Ziffer 7 dieser AGB zu kündigen und/oder sonstige Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche nach gesetzlichen Maßstäben, gegen diesen geltend zu machen.

6.2 Der Nutzer ist Bürgerimmobilie zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem Betreiber aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers entstehen. Der Nutzer stellt Bürgerimmobilie insbesondere von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus diesen AGB ergeben.

7. Dauer der Nutzungsberechtigung

7.1 Der Nutzer kann jederzeit durch Abmeldung sein erhaltenes Konto (Mitgliedschaft) beenden. Vorrauszahlungen werden nicht zurück erstattet.

7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien gegen Verpflichtungen aus den AGB der Bürgerimmobilie verstoßen hat. Dann prüft Bürgerimmobilie, insbesondere bei Verstoß der Ziffer 4 unter Berücksichtigung von Ziffer 6, die eigenen hieraus resultierenden Ansprüche.

7.3 Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus diesen AGB der Bürgerimmobilie, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung des Nutzers zulässig. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung bedarf es jedoch nicht, wenn der Nutzer die Erfüllung seiner Verpflichtungen ernsthaft, gezielt gewollt und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen.

7.4 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. Im Falle der Beendigung der Nutzung wird Bürgerimmobilie

• das Konto und etwaige Daten des Nutzers unwiederbringlich löschen,

• bei Forenbeiträgen, Diskusionsbeiträgen und Fotokommentaren; Partnerseiten bleiben davon unberührt, es sei denn es tritt ein Verstoß gegen Ziffer 4 insbesondere Ziffer 4.2 ein, so wird dies weitergemeldet; des Nutzers den Absender bzw. Autor zu anonymisieren, den Text dieser Beiträge aber nicht verändern (soweit der Text Namen enthält, bleiben diese Namen damit erhalten).


Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Betreiber Bürgerimmobilie ist der Nutzer grundsätzlich von der Nutzung von Bürgerimmobilie dauerhaft ausgeschlossen; eine erneute Anmeldung/Registrierung ist dann unzulässig.

8. Vergütung

8.1 Die Preise und Produkte für die einzelnen Bürgerimmobilie-Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot, welches immer aktuell in der Liste "Preise" offen gelegt wird.

8.2 Aktuelle Preise der Partnerverlinkungen werden nach Möglichkeit der Bürgerimmobilie ebenfalls unter Vorbehalt und Nichthaftung der Bürgerimmobilie ebenfalls in der Liste "Preise" veröffentlicht. Ansonsten gelten die dafür jeweiligen eigenen AGB der Anbieter.

8.3 Es wird grundsätzlich im Vorraus auf der Plattform Bürgerimmobilie, in der Währung Euro, z.B. mit sicheren Zahlsystemen verschiedener Dienstleister, unverzüglich die Rechnung bezahlt. Von Seiten der Bürgerimmobilie wird keine direkte Abbuchung erfolgen.

8.4 Nutzer werden niemals eine direkte Zahlungsaufforderung während des hineinstellens der Inserate auf Bürgerimmobilie erhalten. Alle Zahlungen werden ausdrücklich über die in dem Schritt der "Bezahlung" angebotenen sicheren Partner getätigt. Diese wiederum übernehmen die Abbuchung und überweisung wie in Ziffer 8.3 beschriebenen Zahlungsweise an Bürgerimmobilie.

8.5 Die Vergütung an Bürgerimmobilie erfolgt für 7 (sieben) Tage, Zeitrechnung beginnt ab der Bezahlung. Ausgenommen sind Sonderaktionen der Bürgerimmobilie, wie zum Beispiel fünf Euro für 8 (acht) Tage. Bei Nutzern die Werbung (Firmen, Unternehmen etc.)in den jeweiligen Inseraten schalten, haben außerdem die Möglichkeit, außer den 7 (sieben) Tagen, für 1 (einen) Monat bei Bürgerimmobilie zu inserieren, nachdem im Vorraus unter Beachtung von Ziffer 8.3 bezahlt wurde.

8.6 Bei frühzeitiger Entfernung, bevor die Laufzeit bei Bürgerimmobilie beendet ist, werden keine erbrachten Leistungen des Nutzers von Seiten der Bürgerimmobilie zurück oder anteilsmäßig erstattet. Im Gegenzug hat die Bürgerimmobilie, wenn alle AGB des Betreibers erfüllt wurden, keine weiteren Ansprüche an den Nutzer.

9. Haftung

9.1 Bürgerimmobilie haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen basieren. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz übernimmt Bürgerimmobilie keinerlei Haftung.

9.2 Bürgerimmobilie übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationender Nutzer. Haftungsansprüche gegen Bürgerimmobilie, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der Bürgerimmobilie kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bürgerimmobilie behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

9.3 Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Bürgerimmobilie liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Bürgerimmobilie von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
Bürgerimmobilie erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat Bürgerimmobilie keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich Bürgerimmobilie hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der anbietende Nutzer der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit Bürgerimmobilie verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers und/oder mit dem Betreiber verbundene Unternehmen.

9.5 Haftungsausschluss der Bürgerimmobilie; dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

10. Hinweise auf Rechtsverletzungen

10.1 Unter Bürgerimmobilie gibt es die Möglichkeit, für Personen, die der Auffassung sind, dass von den Nutzern eingestellte Inhalte gegen ihre Urheber- oder sonstige Schutzrechte verstoßen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen, über die "Melden" -Funktion Kontakt mit der Bürgerimmobilie aufzunehmen. Damit von Seiten der Bürgerimmobilie eine erfolgreiche Nachverfolgung der behaupteten Verletzung durchzuführen ist, ist es erforderlich, vollständige und korrekte Angaben an Bürgerimmobilie zu machen.

10.2 Sollten darüber hinaus auf Bürgerimmobilie Inhalte von den beschuldigten Nutzern eingestellt worden sein, die nach Auffassung des Nutzers gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, wird der Nutzer gebeten, über die jeweilige "Melden-Funktion" Kontakt mit Bürgerimmobilie aufzunehmen und dem Betreiber insbesondere genaue Angaben über die Art des Verstoßes und den Speicherort des Inhalts zu machen.

11. Schutzrechte des Betreibers

Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot von Bürgerimmobilie und sämtliche Kennzeichen desselben ausschließlich der Bürgerimmobilie GbR zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Bürgerimmobilie nicht genutzt werden dürfen. In schriftlicher Form gelten ebenfalls nach rechtlichen Bestimmungen PDF-Dateien. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, Bürgerimmobilie stimmt dem ausdrücklich in schriftlicher Form zu.

12. Datenschutz und Datensicherheit von Bürgerimmobilie

Die Datensicherheit ist dem Betreiber von Bürgerimmobilie ein wichtiges Anliegen, das durch eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert wird. So können die vom Nutzer eingestellten Inhalte für andere Nutzer verfügbar gehalten werden. Bürgerimmobilie ist aber kein Archivsystem, das zur Sicherung von Daten des Nutzers gebraucht werden kann. Jeder Nutzer ist gehalten, die auf Bürgerimmobilie eingestellten Daten selbst anderweitig zu sichern.

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet, zum Beispiel die Kontaktierung eines Nutzers an den anbietenden Nutzer in Form von E-Mailadressen. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie E-Mailadressen durch Dritte zur übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten und sind ausführlich in Ziffer 4.3 und Ziffer 5, sowie Ziffer 6.1 der AGB von Bürgerimmobilie aufgeführt und geregelt.

13. Allgemeines

Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Bürgerimmobilie und den Nutzern finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen und durch Ausschluss des UN-Kaufrechts, Anwendung. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Erfüllungsort ist der Sitz der Bürgerimmobilie GbR.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt, maßgebend hierfür Ziffer 9.5 der AGB der Bürgerimmobilie.

Sinzig 2012,
Bürgerimmobilie GbR


AGB der Bürgerimmobilie als PDF-Datei herunterladen »